…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Samstag, den 09. Dezember 2017
Einige Aufregung… – …verursachte Praesident Rodrigo Roa Duterte gestern, als er in einer Rede anzudeuten schien, dass die Tuer zu Gespraechen mit den Kommunisten nicht ganz verschlossen sei. Er gab mehrdeutige Saetze von sich wie: “Lasst uns ein biszchen Zeit mit den Rebellen um abzukuehlen … Lasst uns Zeit zur Beruhigung, solange die Dinge unklar sind … wir hatten da grad ein Missverstaendnis … Lass uns auf der Ebene des Nicht-Angriffs [verhandeln] … einfach nur ruhig sein.”
Vorsicht, das ist Duterte-Sprech!
Tatsache ist, dass die Fuehrung der CPP (Communist Party of the Philippines) keinen Einfluss auf die NPA (New People’s Army) vor Ort hat. Reden bringt da gar nichts.
Tatsache ist, dass die NPA keine anderen Geld-Mittel hat als die erpresste “Revolutionssteuer”. Sie ist eine Schutzgeld-Mafia, und die braucht Geld.
Tatsache ist, dass der Part von Dutertes Rede zu diesem Thema mal wieder mit einem eher beiseite gesprochenen Nebensatz endete: dass dies alles in Betracht kaeme, falls die NPA aufhoert Revolutionssteuer zu erpressen – also nie. Koennt ihr gleich vergessen.
In dem Zusammenhang ist vielleicht interessant, das Jose Maria “Joma” Sison, seinen Asylanten-Status in den Niederlanden verlieren koennte. Terroristen bekommen nirgends auf der Welt Asyl. Die Philippinen koennen, wenn das “terror-tag” der CPP-NPA gerichtlich angeheftet ist, seine Auslieferung verlangen. Ich taete das nicht. Kaum ist der hier, kriegt er alle moeglichen Krankheiten, und die Regierung muss die Behandlungskosten tragen. Lasst ihn in Utrecht verrotten, das ist billiger.
Dutertes Reden… – …eignen sich bestens, um Leute zu verwirren. So leidet das Verhaeltnis zur EU noch heute darunter, dass er Polizisten gesagt hat/haben soll, sie sollen Verbrecher erschieszen. Auch hier fiel der Nebensatz “wenn euer Leben in Gefahr ist” in der Berichterstattung unter den Tisch. Was uebrig bleibt, ist das Wort “Schieszbefehl”, und das hat in der EU, insbesondere in Deutschland, einen ueblen Ruf. Mit dem Wort allein, im Zusammenhang mit Fluechtlingen, begann die AfD (Alternative fuer Deutschland) ihren Siegeszug in deutsche und europaeische Parlamente.
Das “Manila Bulletin” hat heute im politischen, wie auch im wirtschaftlichen Teil einen Artikel, der sich mit dem Verhaeltnis der Philippinen zur EU befasst, und im Meinungsteil fand sich vorgestern und heute ein zweiteiliger Aufsatz von Professor Richard Javad Heydarian mit den Titeln “Duterte und die Europaeische Union” bzw. “Die Philippinen und Europa – eine wertvolle Partnerschaft”.
Man beginnt langsam auseinander zu halten, dass die hier einreisenden “Politiker”, die sich bei der inhaftierten Senatorin Leila de Lima die Klinke in die Hand geben, auf die Menschenrechte pochen – tok, tok, tok (das ist so wie auf Holz klopfen) – und die Freilassung der “politischen Gefangenen” fordern, diese Clowns also, um eine Bezeichnung de Limas fuer politische Gegner aufzugreifen, sind gar keine EU-Offiziellen. Sie sind zwar Mitglieder des EU-Parlaments, gehoeren aber auch noch irgendeiner internationalen Organisation an, und in deren Namen reisen sie um die Welt und machen sich und ihrem Verein Mut, ueber den sonst niemand mehr reden wuerde. Sie haben kein Mandat, und genau deshalb treten sie umso groszspuriger auf, damit man ihnen dieses fehlende Mandat nicht gleich an der Nasenspitze ansieht.
Das hat Folgen, die man auch in Heydarians Aufsatz noch beobachten kann. Er schreibt ueber die schlechte internationale Reaktion auf Dutertes Drogenkrieg, die sich aber geaendert hat. Einmal durch die Bewaeltigung der Marawi-Krise, bei der nicht nur die USA und Australien, sondern auch Russland und China geholfen haben. Zum anderen durch den ASEAN-Gipfel, bei dem Fuehrer der Welt wie US-Praesident Donald Trump einen herzlichen Kontakt zu Duterte suchten.
Na, gemerkt?
Die EU fehlt in Heydarians Aufzaehlung der Welt-Wichtigen. Der “Inquirer” berichtete aber am 14. November, dass Duterte den Praesidenten des Europaeischen Rates Donald Tusk hier in Manila herzlich begrueszte. Er sagte damals: “Die EU nimmt einen besonderen Platz in ASEANs internationalen Beziehungen ein, da sie ein natuerlicher Partner der ASEAN-Gemeinschafts-Bildung und -Integration ist.” Und Tusk fuehlte sich geehrt “heute hier zu sein um das 40ste [Jubilaeum] der ASEAN-EU-Freundschaft zu feiern.”
Die Wirrkoepfe, die auf de Limas Leidens-Drama als “politische Gefangene” hereinfallen, sind nicht die Leute, die die europaeische Politik machen. Und die stellen zusaetzliche Hilfen fuer Mindanao in Aussicht – ohne sich allerdings die Menschenrechte ausreden zu lassen. Aber man redet miteinander, und die “Formulierung ist fast abgeschlossen”, liesz ein EU-Offizieller Journalisten zu den verhandelten Vertraegen wissen. Man will sehen, wie sich Mindanao und das BBL (Bangsamoro Basic Law) entwickeln, und dann werde man weiter miteinander reden.
Das ist gut so, denn die EU ist der zweitgroeszte Handelspartner der Philippinen, und in dem Zusammenhang ist vielleicht auch wichtig, dass die Philippinen einen neuen Botschafter fuer Belgien, Luxemburg und die EU ernannt haben. Eduardo de Vega, zuletzt in Mexiko taetig, wird den seit September letzten Jahres vakanten Posten in Europa Anfang naechsten Jahres antreten.
Der Internationale Strafgerichtshof… – …ICC (International Criminal Court), ist ein Aswang, mit dem der Gelbe Kult Praesident Duterte erschrecken will. Der ICC ist kein Zweig der UN, sondern blosz eine Internationale Organisation. Er ist nur fuer Mitgliedssaaten zustaendig, die Philippinen sind Mitglied, und fuer Taten von deren Buergern auf deren Staatsgebiet, falls die Tat vom UN-Sicherheitsrat an den ICC verwiesen wurde. Der ICC hat aber keine Polizei-Gewalt und kann keine Haftbefehle ausstellen. Vor Gericht kommt, wer von der jeweiligen Landes-Polizei dorthin ausgeliefert wird (oder selbst dahin geht). Verbrechen werden verfolgt, wenn die entsprechenden Staaten unwillig oder unfaehig sind, die Straftat zu verfolgen (Prinzip der Komplementaritaet). Der ICC ermittelt nicht, wenn in der Sache nationale Ermittlungen laufen oder stattgefunden haben. Das Prinzip der Komplementaritaet greift unabhaengig vom Ausgang des Nationalen Verfahrens, d.h. man kann nicht hingehen, wenn einem ein Urteil oder ein Freispruch nicht gefaellt. Dahinter steht unausgesprochen der Grundsatz, dass man fuer dieselbe Sache nicht zweimal vor Gericht zitiert werden kann.
Vor diesem Hintergrund, den jeder in der “Wikipedia” nachlesen kann, der lesen kann und will, ist klar, dass die Eingabe von Senator Antonio Trillanes und dem Abgeordneten Gary Alejano an den ICC letzten Juni zu den EJKs (Extra Judicial Killing) ein reiner PR-Gag ist, um gegen Duterte Stimmung zu machen. Es gibt beim ICC keine Untersuchung gegen die Philippinen, wie der Bericht der Chef-Anklaegerin Fatou Bensouda vom 4. Dezember 2017 zeigt. Ermittlungen laufen derzeit nur gegen Kolumbien, Gabun, Guinea, Irak/UK, Palaestina, Nigeria und die Ukraine.
Von daher sind auch die kuerzlichen Forderungen von AI (Amnestie International) an den ICC, das “Abschlachten von Kindern im Drogenkrieg” zu untersuchen, nichts als Stimmungsmache in einem globalen Kampf gegen Duterte. Hier in den Philippinen laufen Verfahren und Ermittlungen, und egal wie die ausgehen, hat der ICC gemaesz seinen Statuten damit schon nichts mehr zu tun.
Es ist ein reiner Propaganda-Krieg, wie auch z.B. der Publicity-Gag, dass die inhaftierte Senatorin Leila de Lima dieses Jahr wie schon im Vorjahr vom amerikanischen Magazin “Foreign Policy” unter die “fuehrenden globalen Denker ~ leading global thinkers” gerechnet wird. Natuerlich waren ihre Partei-Kollegen im Knast und haben ihr gratuliert, was vorgestern wieder einen Artikel in den Blaettern gab, wobei zu vermuten ist, dass die ohne den Presse-Tross gar nicht erst hingegangen waeren. Hinter dieser “Auszeichnung” in “Foreign Policy” steckt Loida Nicola Lewis, ein Filipina, Millionaerin, gluehende Aquino-Verehrerin, die in den USA lebt und einen Verein zum Sturz Dutertes gegruendet hat, was sie bestreitet. Sie ist Mitglied des CFR (Council on Foreign Relations), in dem auch David Rothkopf ist, der Herausgeber jenes Magazins, das de Lima unter diese Geistes-Groeszen rechnet. De Limas Verdienst besteht darin, dass sie “fake news” gegen Duterte in die Welt setzt. Das reicht, um in den USA ein “globaler Denker” zu sein.
Der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, Experte fuer Internationales und Menschen-Recht, der diesen auch in solchen Fragen beraet, sprach am Donnerstag nun bei der 16ten Versammlung der Mitglieder des Roemischen Statuts bei der UN in New York, und er hob auf zwei Punkte ab.
Zum einen forderte Roque den ICC auf, sich nicht politisch missbrauchen zu lassen: “Herr Praesident, wir fordern den Gerichtshof dringlich, Versuchen einiger Sektoren zu widerstehen, die den Gerichtshof als Buehne nutzen wollen und eine politische Agenda verfolgen, Regierungen zu destabilisieren und legale nationale Autoritaeten zu unterminieren.”
Zum anderen ging es Roque um das Prinzip der Komplementaritaet. Verbrechen werden hier verfolgt, gehoeren also nicht vor den ICC: “Die Philippinen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten, verankern ihre Zustimmung zu den Roemischen Statuten im Prinzip der Komplementaritaet. … Wir vertrauen, dass die Ausuebung seines Mandats durch den Gerichtshof die nationalen Prozesse respektiert, die darauf abzielen die Verantwortlichkeit fuer Verbrechen zu untersuchen, die in unserem Land begangen werden. Eine Verletzung dieser Basis fuer unsere Zustimmung – welches die Komplementaritaet ist – wuerde uns zwingen unsere weitere Zustimmung zum Gerichtshof und den Roemischen Statuten zu ueberdenken.”
Man kann den ICC verlassen. Einige afrikanische Staaten taten das letztes Jahr, weil sie der Meinung sind, dass der ICC eh nur afrikanische Staaten gaengelt – bisher wurden nur Urteile gegen Afrikaner ausgesprochen. Und Praesident Duterte hatte mit dem Austritt gedroht, sollten man mit Anwuerfen aus der Gelben Ecke kommen. Der Austritt waere kein Beinbruch. Keine Mitglieder des ICC sind: die USA, Russland, China, Indien, Indonesien und andere – man waere also in bester Gesellschaft. Da aber Russland und China im UN-Sicherheitsrat sind, ist bei Dutertes derzeitiger Politik nicht zu erwarten, dass die irgendwelche Klagen gegen ihn an den ICC verweisen.
Wenn also mit dem ICC gedroht wird – nicht weiter aufregen. Ich hatte den ICC eingangs als “Aswang” bezeichnet. Nun kann man argumentieren, dass es Aswangs nicht gibt, den ICC schon. Fuer den, der an Aswangs glaubt, existieren die sehr wohl, und mit dem ICC ist es aehnlich. Man muss schon an die Macht des ICC glauben, um vor ihm Angst zu haben – er hat nur keine.
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “Wikipedia”, “PhilStar”, “Inquirer” u.a.
Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
