…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 04. August 2018

 

 

Wer hat Angst vor TRAIN 2?… – …fragte Jojo Robles gestern in seiner Kolumne in “The Manila Times” und ging der Frage nach, warum sich im Senat niemand findet, der das Gesetz sponsorn moechte. Gemaesz dem DOF (Department of Finance) geht es im Wesentlichen um zwei Punkte in dem Gesetz. Zum einen sollen Steuer- und Geld-Verguenstigen (incentives) gestrichen werden, die an private Unternehmen gehen, und auf 300 Mrd Peso pro Jahr geschaetzt werden. Zum anderen soll als Schmankerl zur Akzeptanz des Gesetzes die Unternehmens-Steuer von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden. Fuer den Fiskus ist die zweite Stufe von TRAIN (Tax Reform for Acceleration and Inclusion Program) nahezu neutral. Was auf der einen Seite weniger reinkommt (Unternehmens-Steuer), wird auf der anderen Seite weniger ausgegeben (Verguenstigungen).

Die Verguenstigungen gingen an nicht konkurrenz-faehige Unternehmen, die Gelder erhielten, um im Ausland mithalten und Devisen holen zu koennen. Die strichen die Gelder ein, verkauften jedoch lieber im Inland zum Nachteil der Unternehmen, die ohne diese Verguenstigungen leben muessen.

Dass der Senat bei TRAIN 2 nicht mitziehen mag, erklaert sich so von selbst: da sitzt die Lobby der Unternehmen, die die Verguenstigungen erhalten. Jedoch, wie der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, gestern bei einem Presse-Briefing in Malaybalay, Bukidnon, sagte, nach gruendlicher Erlaeuterung von TRAIN 2 sei Senats-Praesident Vicente Sotto selbst bereit, die zweite Stufe der Steuerreform zu sponsorn.

Praesident Rodrigo Roa Duterte… – …sprach gestern in Malaybalay, Bukidnon, zur Eroeffnung eines Gesundheits-Zentrums dort, “PTV” war live dabei, und Duterte hinterliesz einen zwiespaeltigen Eindruck. Auf der einen Seite klang er resigniert, muede und meinte, er werde sich nach seiner Amtszeit aus der Politik zurueckziehen: “Ich engagiere mich weder fuer jemand anders noch fuer mich selbst. Ich kann nicht mal mehr als Ratsherr kandidieren. Nach meiner Amtszeit, zieh ich mich zurueck und werde wahrscheinlich langsam sterben oder ich haette es gern, dass es schneller geschieht.” Doch bis zum Ende seiner Amtszeit werde er gegen illegale Drogen, Kriminalitaet und Korruption kaempfen. Er sieht aber auch, dass der Kampf gegen die Korruption ein “einsamer Kampf” ist.

Deutlich lebhafter wurde Duterte, als er auf “ABS-CBN” zu sprechen kam, mit denen er seit seinem Wahlkampf ein Huehnchen zu rupfen hat. Er will 3 Mio Peso an “ABS-CBN” fuer Wahlspots gezahlt haben, die von denen nicht gesendet wurden. Dafuer aber brachte “ABS-CBN” einen niedertraechtigen Anti-Duterte-Spot, den Antonio Trillanes zusammen geschnippelt hatte. Der diffamierende Spot durfte auf Weisung des Distrikt-Gerichts Taguig dann nicht weiter gesendet werden. Dies als Hintergrund, wenn Duterte sich gestern mit der Erneuerung der Sende-Lizenz fuer “ABS-CBN” befasste, die am 30. Maerz 2020 auslaeuft: “Nun, ABS-CBN, eure Lizenz steht zur Erneuerung an. Sie schicken einen Unterhaendler, um mit mir zu verhandeln. Da geschieht nichts. Ich spreche nicht mit euch, aber ich will mich auch niemals einmischen. Doch, wenn es nach mir ginge, ich wuerde euch die Lizenz nicht wieder geben. Ihr seid Diebe. Ihr bescheiszt die kleinen Leute.”

Das sieht gar nicht gut aus fuer “ABS-CBN”. Wie ich schon oefter schrieb, ist Duterte so ein biszchen Praesident, aber mehr noch auch ein Koenig. Er befiehlt nicht, er wuenscht, und da sind stets Leute um ihn, die seine Wuensche wahr werden lassen. Er haelt sich einfach raus, “ich will mich auch niemals einmischen.” Das ist wahre Majestaet – Leila de Lima und Maria Lourdes Sereno haben sie schon zu spueren bekommen, auch da hat “Majestaet” sich fein herausgehalten.

Gleich zwei Kolumnisten… – …befassen sich heute mit einem Thema, das seit der Wahl 2016 nie die groszen Schlagzeilen machte, aber als “running gag” immer wieder auftauchte und anzeigte, dass es noch da war: der Betrug, der Leni Robredo zur Vize-Praesidentin machte, und den sich Ferdinand “Bongbong” Marcos nicht gefallen liesz.

Jojo Robles macht in “The Manila Times” unter der Ueberschrift “The Stop-Bongbong Show” darauf aufmerksam, dass der Gelbe Kult sich massiv gegen Vorwuerfe wehrt, die Senator Vicente Sotto in zwei privilegierten Reden zu moeglichem Betrug bei der Wahl 2016 brachte. Eine Anhoerung dazu wurde komischerweise von den Mainstream-Medien nicht gebracht, die sonst stets dabei sind. Senator Franklin Drilon versuchte da, einen Hauptzeugen unbedingt mit dem Lager von “Bongbong” Marcos in Verbindung zu bringen und erzaehlte dazu – laut Robles – zwei glatte Luegen: dass der Zeuge seine Daten vom PET (Presidential Electoral Tribunal) habe, und dass er als Berater von Marcos engagiert sei. Beides falsch.

In dieselbe Kerbe haut Antonio Contreras in seiner Kolumne in “The Manila Times”, und entlarvt Drilon und dessen liberalen Kollegen Senator Francis Pangilinan als Fuersprecher von Comelec (Commissions on Elections) und Smartmatic, den Elektronic-Provider der Wahlmaschinen. Comelec steht fuer die Wahl 2016 unter General-Verdacht, seit sich dessen ehemaliger Chef Andres Bautista in die USA abgesetzt hat und ein Attest vom Arzt seines Vertrauens dort vorlegt, dass es ihm gesundheitlich so schlecht geht, dass der Flug zurueck nicht ratsam ist. Gut, dass er den Flug dorthin geschafft hat, kann ich da nur sagen. Die USA, das beliebteste Reiseziel fuer alle, denen in den Philippinen Ungemach droht.

Die South China Sea… – …hatte ich als Thema vor zwei Wochen und ging dabei auf die Kolumne von Rigoberto Tiglao in “The Manila Times” ein, der den Verlust von Scarborough Shoal dem Ex-Auszen-Minister Alberto del Rosario an’s Bein binden will. Nun ist Tiglao ein hartnaeckiger (verbohrter?) Typ, der sich mit einfachen Antworten nicht zufrieden gibt, und gestern hatte er das Thema wieder drauf. Er haengte sich daran auf, dass del Rosario heute sagt, der US-Botschafter damals habe gesagt, die Chinesen seien mit dem gleichzeitigen Abzug der chinesischen und philippinischen Schiffe von Scarborough Shoal einverstanden. Darauf gab er Befehl zum Abzug und – die Chinesen blieben.

Das legte Tiglao del Rosario vor zwei Wochen als Schutzbehauptung aus, dass der blosz nicht als Depp dastehen wolle. Nun gruebelt Tiglao darueber nach, ob es nicht genausogut sein kann, dass del Rosario Recht hat. Die Amerikaner sagten das, um die Philippinen durch ihren Abzug in eine unmoegliche Lage zu bringen, denn dass die Chinesen bleiben wuerden, war den Amerikanern klar und – erwuenscht. Derart im April 2012 vor der Welt duepiert, war es ein leichtes fuer die USA, die Philippinen zu draengen, im Januar 2013 vor den Schiedshof in Den Haag zu gehen, der im Juli 2016 einen fuer die Philippinen guenstigen Spruch faellte. Die Amerikaner konnten nicht selbst nach Den Haag gehen, da sie kein Anrainer der South China Sea sind. Sie brauchten einen Strohmann – einen “Lakaien” formuliert Tiglao oefter – den sie dorthin schicken konnten, um die Chinesen als Aggressor darstellen zu koennen. “Die USA mussten ihr Narrativ verbreiten, dass China in der South China Sea extrem aggressiv geworden sei, was die internationale Meinung auf ihre Seite bringen wuerde im Fall, dass es zu einem Zwischenfall zwischen ihren Streitkraeften kaeme.”

Hier sollte man den Zwischenfall im Golf von Tonkin im August 1964 im Hinterkopf haben, bei dem angeblich amerikanische Schiffe beschossen wurden. Das war nicht der Fall, wie erst 1971 bekannt wurde, aber 1964 war es ein Grund fuer die USA sich im Vietnam-Krieg zu engagieren. Von dort betrachtet, bekomme ich ein flaues Gefuehl in der Magengegend, wenn die USA mit Kriegsschiffen, das frohe Lied von der “freien Seefahrt” auf den Lippen, um die von Chinesen besetzten Inseln herumkurven. Mir wird nachgerade schlecht, wenn US-Praesident Donald Trump einen Handelskrieg gegen China riskiert und die Situation weiter verschaerft.

Doch wenn Tiglao nun eine Senats-Untersuchung will um zu klaeren, was wirklich bei Scarborough Shoal ablief, dann gibt es da ein kleines Problem. Wenn die USA nicht selbst bekannt machen, was der US-Botschafter damals tatsaechlich gesagt hat, dann geht die Untersuchung aus wie das Hornberger Schieszen. Der Senat kann keinen US-Diplomaten vorladen. Tiglao verrennt sich da, meine ich – auch wenn er vermutlich Recht hat. Bullying gehoert zur amerikanischen Politik, und wenn der Gegner nicht zu grosz ist, schlaegt man auch schon mal zu.

Die Frage ist, ob man damit immer durchkommt. So haben sich ASEAN und China bei einem Treffen der Auszen-Minister in Singapur auf einen Entwurf fuer einen COC (Code of Conduct) in der South China Sea geeinigt. Singapurs Auszen-Minister Vivian Balakrishnan: “Ich freue mich einen weiteren Meilenstein im COC-Prozess zu verkuenden. AMS (ASEAN Member States) und China haben sich auf einen einizgen Entwurf des COC-Verhandlungs-Textes geeinigt, der ein lebendes Dokument und die Basis kuenftiger COC-Verhandlungen sein wird.” Da ist nichts beschlossen oder ratifiziert, aber es verspricht eben, dass ASEAN und China einen Weg des Auskommens miteinander suchen – ohne die USA. Und das kann als “Erfolg” des amerikanischen Bullying angesehen werden: die Bedrohten und Eingeschuechternen schlieszen sich zusammen und machen Front gegen den Bully.

Dazu gehoert am Rande auch, dass sich ASEAN und die EU gegen Protektionismus und Handelskrieg einig sind und einen ASEAN-EU-Freihandels-Pakt anstreben. So sagte EU-Auszen-Ministerin Federica Mogherini in Singapur ueber die Gespraeche mit den ASEAN-Kollegen: “Wir stehen auf der Seite des freien und fairen Handels, der allen nutzt, statt zu schaedigenden Handelskriegen.”

Wann merkt US-Praesident Donald Trump, dass er mit seinen Strafzoellen gegen die Wand laeuft? Es wird in der Presse zwar als “Einknicken der EU” dargestellt, wenn Jean-Claude Juncker sich auf Zoll-Verhandlungen mit den USA eingelassen hat. Man uebersieht dabei jedoch, dass zum Einknicken die Vereinbarung gehoert, dass es keine neuen Zoelle geben wird, solange man verhandelt. Verhandeln kann man bis zum Ende der Amtszeit von Trump.

Gemaesz “PTV”, “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “EurasiaFuture” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.